Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fashion Company Europe GmbH, Herford

 

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen gegenüber Unternehmern.

1. Allgemeines, Definitionen

1.1 Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen ist die Vermietung von der durch uns, der Firma Fashion Company Europe GmbH (im Folgenden „FCE“), zu Verfügung gestellten Onlinedienstleistungen in Form der Nutzung kostenpflichtiger Verlinkungen, Vermietungen von Online-Shops für Groß- und Einzelhändler und die kostenpflichtige Schaltung von Werbung für Großhändler, sog. „Premium-Werbung“.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen FCE in Geschäftsbeziehung tritt und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden auch bei Kenntnis durch FCE nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, FCE stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Angebot, Annahme

2.1 Die Produktpreise für die durch FCE angebotenen Dienstleistungen werden auf unserem Internetportal www.fashioncompanyeurope.de publiziert. Es gelten die dort angebotenen Preise im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, es sei denn der Unternehmer erhält ein individuelles Angebot mit abweichenden Preisen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Produktpreis nicht enthalten.

2.2 Mit der Bestellung einer Dienstleistung erklärt der Unternehmer verbindlich, die bestellte Dienstleistung für den vorgegebenen Zeitraum in Anspruch zu nehmen. FCE ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot, sowie die eingereichten Unterlagen (z.B. Gewerbeanmeldung) ausgiebig zu prüfen und innerhalb von 2 Wochen ab Eingangsdatum bei FCE anzunehmen oder abzulehnen. Die Annahme wird in der Regel durch schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail ggü. dem Unternehmer erklärt.

2.3 Der Unternehmer wird im Fall der Nichtverfügbarkeit einer Dienstleistung innerhalb von 3 Tagen von FCE informiert.

3. Leistungspflichten von FCE

3.1 Die FCE stellt nach Zahlungseingang je nach Art und Umfang der gebuchten Dienstleistung ausschließlich im Rahmen der folgenden Bestimmungen die jeweilige Leistung dem Unternehmer zu Verfügung:

3.1.1 Kostenpflichtige Verlinkung von Webshops:

FCE leistet für den Unternehmer die kostenpflichtige und zeitlich begrenzte Platzierung der Verlinkung eines Webshops des Unternehmers in Form eines sog. Banners oder einer anderen vom Unternehmer zu liefernden Grafik. Die Verlinkung durch FCE wird durch Platzierung des durch FCE zuvor freigegebenen Banners oder Grafik auf der Webseite www.fashioncompanyeurope.de, Unterseite fceurope.de und fashion55.de für die Dauer der Vertragslaufzeit erbracht. Der durch FCE einzustellende Werbebanner, bzw. die einzustellende Grafik muss dabei einem von FCE vorgegebenen Format in Größe, Dateiformat und Auflösung entsprechen. FCE behält sich vor, eine durch den Unternehmer eingereichten Werbebanner oder eine Grafik nicht zu veröffentlichen oder die Veröffentlichung zu beenden, wenn deren Inhalt oder Format nicht diesen Richtlinien entsprechen.

3.1.2 Vermietung von Online-Shops für Groß- und Einzelhändler:

3.1.2.1 FCE leistet für den Unternehmer die kostenpflichtige und zeitlich begrenzte Nutzung von durch FCE zu Verfügung gestellte Online-Shops als sog. virtuell gemieteter Online-Shop. Der Unternehmer hat so die Möglichkeit während der Nutzungszeit (Mietdauer) im von FCE technisch vorgegeben Umfang auf der Webseite www.fashioncompanyeurope.de, Unterseite fceurope.de und fashion55.de seinen eigenen Online-Shop –vergleichbar mit einem Ladenlokal in einer Verkaufspassage- einzurichten und seine Waren aus dem Bereichen Bekleidung und Accessoires/Zubehör gegenüber anderen Unternehmern anzubieten.

3.1.2.2 Der Unternehmer erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein Zugangs- und Nutzungsrecht der webbrowserbasierten Benutzeroberfläche des gemieteten Online-Shops. Der Unternehmer braucht keine weitere Software zu installieren. Der Unternehmer erwirbt kein Nutzungsrecht oder Eigentum an einer bestimmten Shop-Software. Soweit Upgrades oder Updates im Zusammenhang mit der technischen Weiterentwicklungen der Benutzeroberfläche des Online-Shop-Systems verfügbar sind oder zur Gewährleistung einer einwandfreien und/oder sicheren Ausführung und Darstellung des Online-Shops angebracht sind, hat der Unternehmer eine technische Anpassung zu dulden. Auch technische Änderungen der Darstellung und des Nutzungsumfangs der gemieteten Online-Shops, sowie Änderungen im Design, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Etwaige Ansprüche kann der Unternehmer daraus ggü. FCE nicht herleiten.

3.1.2.3 Der Unternehmer hat ggü. FCE seinen Status als Großhändler oder als Einzelhändler durch geeignete Unterlagen zu belegen.

3.1.3 Kostenpflichtige „Premium-Werbung“ für Großhändler:

FCE leistet für den Unternehmer, welcher Großhändler ist, die kostenpflichtige und zeitlich begrenzte Platzierung und Verlinkung sog. „Premium-Werbung“ für Großhändler in Form einer vom Unternehmer zu liefernden Werbegrafik (Werbebanner, Imagevideo, Topprodukte, Abverkäufe o.ä.). Die Verlinkung durch FCE wird durch Platzierung der durch FCE zuvor freigegebenen Werbegrafik auf der Webseite www.fashioncompanyeurope.de, Unterseite fceurope.de und fashion55.de für die Dauer der Vertragslaufzeit erbracht. Die einzustellende Werbegrafik muss dabei einem von FCE vorgegebenen Format in Größe, Dateiformat und Auflösung entsprechen. FCE behält sich vor, eine durch den Unternehmer eingereichte Werbegrafik nicht zu veröffentlichen oder die Veröffentlichung zu beenden, wenn deren Inhalt oder Format nicht diesen Richtlinien entsprechen.

3.2 FCE stellt für die vorgenannten kostenpflichtigen Dienste entsprechenden Platz und Onlinezugänge auf und über FCEs Webseite www.fashioncompanyeurope.de dem Unternehmer zu Verfügung.

3.3 FCE ist bemüht, die kostenpflichtigen Dienstleistungen annähernd zu 100 % der Laufzeit ggü. dem Unternehmer zu gewährleisten. Für Provider-bedingte technische Probleme haftet FCE nicht. FCE verpflichtet sich jedoch dazu, in einem solchen Fall im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten gegenüber seinem Provider unterstützend und beschleunigend tätig zu werden.

3.4 FCE macht von den Serverinhalten des Unternehmens in regelmäßigen Abständen Sicherheitskopien, was den Unternehmer jedoch nicht davon unterbindet, ebenfalls in regelmäßigen Abständen Sicherheitskopien von den für ihn wichtigen Daten zu machen.

3.5 Das Urheberrecht oder das Recht zur Nutzung an allen vom Unternehmer eingebrachten Werbebannern und erstellten Angebots- und Werbematerial liegt beim jeweiligen Unternehmer. Für urheberrechtliche Werke Dritter ist der Unternehmer im vollen Umfang verantwortlich, insbesondere dafür, dass er über die notwendigen Nutzungsberechtigungen im Zusammenhang mit den durch FCE erbrachten Dienstleistungen verfügt. Der Unternehmer willigt ausdrücklich darin ein, dass er FCE von jeglichen Ansprüchen wegen behaupteter oder rein tatsächlich vorliegenden Urheberrechtsverletzungen aufgrund fehlender Nutzungsberechtigungen im Zusammenhang mit jeglicher durch FCE erbrachten Dienstleistung FCE von Ansprüchen und Schäden freistellt und ggf. der FCE zur Abwehr entstehende Kosten ersetzt.

4. Pflichten des Unternehmers

4.1 Der Unternehmer ist verpflichtet, die ihm zu Verfügung gestellte Benutzeroberfläche für die Verwaltung des von ihm gemieteten Online-Shops pfleglich zu behandeln und etwaige von ihm festgestellte technische Mängel FCE umgehend zu melden.

4.2 Der Unternehmer ist verpflichtet, die von ihm auf den Server von FCE geladene Inhalte, gleich welchen Formats oder Größe zuvor von einem Antiviren-programm des Unternehmers auf Virenfreiheit zu überprüfen, bzw. im Falles eines Befalls vor dem Hochladen auf den Server von jeglicher schädigender Software zu bereinigen.

4.3 Der Unternehmer darf seine Zugangsdaten für die kostenpflichtigen Dienste nicht unautorisierten Dritten überlassen.

4.4 Der Unternehmer ist verpflichtet, täglich eine Sicherheitskopie von den für ihn wichtigen Daten zu erstellen.

4.5 Der Unternehmer ist dazu verpflichtet im Rahmen der kostenpflichtigen Dienstleistungen ausschließlich Produkte zu bewerben und anzubieten, welche nicht gegen deutsche oder europäische Gesetzte verstoßen. Insbesondere hat er Marken- und Urheberrechte Dritter zu beachten. Jegliches Bewerben oder Anbieten von gefälschten Produkten ist verboten. Zuwiderhandlungen des Unternehmers haben eine sofortige Sperrung der kostenpflichtigen Nutzungsrechte seitens FCE zur Folge.

4.6 Der Unternehmer darf nur solche Produkte anbieten oder bewerben und die entsprechenden Markennamen werbend verwenden, bei denen er dazu seitens des jeweiligen Rechteinhabers dazu berechtigt wurde.

5. Haftung von FCE

5.1 Soweit auf die Geschäftsbeziehung zwischen FCE und dem Unternehmer das Produktsicherheitsgesetz anwendbar ist, bleiben dessen Regeln unberührt.

5.2 Die FCE stellt dem Unternehmer die Nutzungsmöglichkeit der von ihm gebuchten kostenpflichtigen Leistungen zu Verfügung und haftet nur für technische Mängel, welche in den Verantwortungsbereich von FCE fallen und welche nach Kenntnis des Mangels durch FCE nicht umgehend von FCE zur Mängelbeseitigung gebracht werden.

5.3 Im Fall der Haftung für technische Mängel ist die Haftungssumme seitens FCE auf 1/12 des jährlichen Produktpreises der betroffenen Leistung beschränkt.

5.4 FCE haftet nicht für jegliche Schäden, die dem Unternehmer dadurch entstehen, dass er durch seine Verlinkung, seine Werbung oder Bewerbungen und Angebote in dem von ihm gemieteten Online-Shop Rechte Dritter verletzt oder gegen sonstige Gesetze verstößt. Hierzu gehören insbesondere, aber nicht abschließend, Abmahnkosten, Vertragsstrafen und Bußgelder.

6. Haftung des Unternehmers

6.1 Der Unternehmer haftet FCE für jegliche Schäden, die FCE dadurch entstehen sollten, dass der Unternehmen aufgrund der durch ihn gebuchten Leistungen Rechte Dritter verletzt oder gegen sonstige Gesetze verstößt oder die zu Verfügung gestellten Leistungen in sonstiger Weise missbraucht. Hierzu gehören insbesondere, aber nicht abschließend Abmahnkosten, Vertragsstrafen und Bußgelder. Der Unternehmer erklärt ausdrücklich, dass er darüber hinaus in einem solchen Fall FCE von jeglichen Ansprüchen freihält und FCE etwaige entstandene Schäden umgehend ersetzt.

6.2 Der Unternehmer willigt ausdrücklich darin ein, dass er FCE von jeglichen Ansprüchen wegen behaupteten oder rein tatsächlich vorliegenden Urheberrechtsverletzungen aufgrund fehlender Nutzungsberechtigungen im Zusammenhang mit jeglicher durch FCE erbrachten Dienstleistung FCE von Ansprüchen und Schäden freistellt und ggf. der FCE zur Abwehr entstehende Kosten ersetzt.

7. Ausschlussrecht von FCE

7. 1 FCE hat das Recht im Fall, dass der Unternehmer die von ihm genutzten Leistungen in gesetzeswidriger Form oder vertragswidrig missbraucht, den Unternehmer von einer weiteren Nutzung der Leistungen auszuschließen und/oder das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen ordentlichen Termin zu beenden.

7.2 In den vorgenannten Fällen bleibt die Vergütungspflicht des Unternehmers bis zum Ende der Vertragslaufzeit für die ursprünglich genutzten Leistungen gegenüber FCE bestehen.

8. Rücktritt

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften insoweit, wie sie nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abbedungen sind.

9. Kaufpreiszahlung

9.1 Als Zahlungswährung gilt der EURO (€) als vereinbart. Der angebotene Kaufpreis ist gemäß Ziffer 2 bindend. Im Produktpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten.

9.2 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.

10. Gewährleistung

10.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des BGB.

10.2 Der Unternehmer hat etwaige Funktionsstörungen unverzüglich der FCE schriftlich anzuzeigen und soweit notwendig an der Fehlerbehebung mitzuwirken, wenn dies aufgrund des Mangels erforderlich erscheint.

11. Vertragslaufzeit, Kündigung

11.1 Die Verträge über die einzelnen Dienstleistungen verfügen jeweils über Mindestvertragslaufzeiten:

11.1.1 Im Fall von 3.1.1 (Kostenpflichtige Verlinkung von Webshops):

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate ab Onlinestellung der Verlinkung.

11.1.2 Im Fall von 3.1.2 (Vermietung von Online-Shops für Groß- und Einzelhändler):

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate ab Freischaltung des Zugangs.

11.1.3 Im Fall von 3.1.3 (Kostenpflichtige „Premium-Werbung“ für Großhändler):

11.1.3.1 Die Mindestvertragslaufzeit für die Schaltung eines Banners bzw. Image-Video beträgt je nach gekaufter Dienstleistung 6 oder 12 Monate ab Onlinestellung.

11.1.3.2 Die Mindestvertragslaufzeit  für die Schaltung von Werbung im Bereich „Top Produkte“ beträgt 1 Monat.

11.2 Kündigt der Unternehmer nicht rechtzeitig spätestens 3 Monate zum Ende der Mindestvertragslaufzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber FCE, so verlängert sich der jeweilige Vertrag automatisch in den Fällen der Dienstleistungen nach den Ziffern 11.1.1, 11.1.2 und 11.1.3.1 nach Zeitablauf jeweils um den Zeitraum der ursprünglichen Mindestvertragslaufzeit bis zur Aussprache einer Kündigung durch den Unternehmer oder FCE.

11.3 Im Fall einer Dienstleistung nach Ziffer 11.1.3.2 verlängert sich der jeweilige Vertrag automatisch um jeweils 1 Monat und kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat gekündigt werden.

11.4 Eine erstmalige Kündigung durch den Unternehmer ist zum Ablauf der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit möglich. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist der Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten (Ausnahme: Ziffer 11.3) zum Ende des Verlängerungszeitraums durch schriftliche Erklärung gegenüber FCE möglich.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Unternehmer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz- oder teilweise unwirksame Regelung soll im Einvernehmen der Parteien dann durch eine Regelung ersetzt werden, welche den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am nächsten kommt.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.2 Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, ist Herford als Geschäftssitz der FCE.

 

Stand: 25.09.2015

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